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    Eine richtig durchgeführte Aufklärung kann viele Missverständnisse und auch viel Ärger vermeiden.

     

Das neue Patientenrechtegesetz

Vor einem Jahr wurde das Gesetz zur Stärkung von Patientenrechten rechtskräftig in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Dieser Artikel beschreibt die wesentlichen Änderungen für radiologische Dienstleistungen und die Erfahrungen mit der Implementierung des Gesetzes mit dem Fokus auf Aufklärungen.

Eine richtig durchgeführte Aufklärung kann viele Missverständnisse und auch viel Ärger vermeiden. So gab es beispielsweise einen Fall, in dem ein Zahnarzt bei einer ganz alltäglichen Behandlung nicht vollständig aufgeklärt hat und der Patient wegen tagelanger Taubheit in der Zunge durch die Narkosespritze 7000 € Entschädigung erhielt, obwohl dieses Risiko immer vorhanden ist und den Arzt keine Schuld dafür traf. Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz (PRG) in Kraft getreten. Vieles wird in Deutschland rechtlich festgelegt, bei den Rechten und Pflichten der Patienten gab es bisher jedoch keine übersichtlichen Regelungen. Zwar wurde das Patientenrecht durch unterschiedliche Gesetzbücher, Paragrafen und richterliche Urteile über die Jahre greifbarer, es war jedoch ohne juristisches Fachwissen nicht möglich, eindeutige Aussagen zu dem Verhältnis zwischen Leistungserbringern und Patienten zu treffen. Insgesamt ist der Gesundheitsmarkt für die „Konsumenten“ der Leistungen sehr intransparent und wird häufig aus Unsicherheit und Unwissen auch nicht hinterfragt. Durch das neue Patientenrechtegesetz sind die verstreuten Rechte gebündelt und die Stellung des Patienten im Gesundheitssystem gestärkt worden.

Es ist nicht das einzige Ziel, die Rechte der Patienten zu stärken. Mit den geforderten Informationspflichten sollen auch die Handlungsfähigkeit des Menschen und das Verständnis über Krankheit oder Behandlung gefördert werden. Dazu zählen das Aufklärungsgespräch und die Einsicht in die Patientenakte. Grundlage ist hier § 630 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

§ 630 c

Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

  1. Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.
  2. Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen.

So haben Patienten eine deutlich bessere Grundlage, ihre Rechte einzufordern und mit dem Verlauf von Therapie und Erkrankung umzugehen. Patienten sollen verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen aufgeklärt werden. Unter die Informationspflicht fallen alle wesentlichen Umstände der Behandlung wie eine verständliche Erläuterung der Diagnose, der Folgen, der Risiken und der möglichen Alternativen zu der geplanten Behandlung. Es muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden. Rechtzeitig bedeutet, dem Patienten z. B. die Gelegenheit zu geben, mit Familienangehörigen darüber zu sprechen. Die notwendigen Informationen beziehen sich nicht immer nur auf medizinische, sondern in bestimmten Fällen auch auf wirtschaftliche Aspekte der Behandlung (§ 630 c, Absatz 3, BGB). Bei Zweifeln über die Erstattung von Behandlungskosten durch die Krankenkasse muss der Behandelnde den Patienten schriftlich über die auf ihn zukommenden Kosten informieren. Das gilt vor allem dann, wenn er weiß, dass der Patient die Kosten selbst tragen muss.

Aus allen Geschäftsbeziehungen, ob es nun Ware gegen Geld oder Geld gegen Dienstleistung ist, lassen sich immer Rechte ableiten. Das verabschiedete Gesetz ist rechtskräftig in das BGB aufgenommen, worin die ärztliche Behandlung nicht mehr als allgemeiner Dienstvertrag, sondern als Behandlungsvertrag beschrieben wird und unmittelbar mit Aufnahme der Behandlung gültig wird. Ein direkter Kontakt ist nicht nötig, der Vertrag entsteht bereits durch eine allgemeine telefonische Beratung des Arztes.

Grundsätzlich müssen alle medizinischen Eingriffe, die ohne explizite Einwilligung als Körperverletzung gelten, ausreichend und nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Körperverletzung wird allgemein als Verletzung der äußeren Unversehrtheit des menschlichen Körpers oder als Störung seiner inneren Lebensvorgänge definiert. Bereits mit dem Legen einer Venenverweilkanüle beginnt eine Körperverletzung.

In der Praxis muss dieser vermeintlich bürokratische Aufwand strukturiert in die vorhandenen Prozesse eingebracht werden. Radiologisch sind Aufklärungen und Einwilligungen sowohl für diagnostische Verfahren – wie z. B. die CT – nötig als auch für minimalinvasive Verfahren und Interventionen.

 

 Leistung Aufklärung 

 

konventionelles Röntgen

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • Einverständniserklärung
  • keine persönliche Aufklärung (ggf. Fragebogen)
  • Ausschluss Schwangerschaft

 

CT

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • persönliche Aufklärung (auch nativ)
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für den Patienten

 

CT-Interventionen

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • persönliche Aufklärung
  • Facharztstandard bei der Aufklärung!
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für den Patienten

 

Durchleuchtung

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • Einverständniserklärung
  • keine persönliche Aufklärung (Fragebogen)
  • Ausschluss Schwangerschaft

 

MRT

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • persönliche Aufklärung
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für den Patienten

 

MRT gesteuerte Mammabiopsie

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • persönliche Aufklärung
  • Facharztstandard bei der Aufklärung!
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für den Patienten

 

Angiografie (diagnostisch)

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • persönliche Aufklärung
  • Facharztstandard bei der Aufklärung!
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für den Patienten

 

Angiografie (interventionell)

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • persönliche Aufklärung
  • Facharztstandard bei der Aufklärung!
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für den Patienten

 

Myelografie

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • persönliche Aufklärung
  • Facharztstandard bei der Aufklärung!
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für den Patienten

 

Mammografie

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • keine persönliche Aufklärung (ggf. Fragebogen)
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für die Patientin

 

Mamma-Punktion

 

  • Indikationsstellung durch Radiologen
  • persönliche Aufklärung
  • Facharztstandard bei der Aufklärung!
  • Ausschluss von Kontraindikationen
  • Einverständniserklärung
  • Kopie für die Patientin

 

Sonografie

 

  • Einverständniserklärung
  • keine persönliche Aufklärung (Fragebogen)

Durch das neue Patientenrechtegesetz ist die Stellung des Patienten im Gesundheitssystem gestärkt worden.

Lesen Sie hier den kompletten Beitrag „Das neue Patientenrechtegesetz – Umsetzung und Aufklärung in der Radiologie“ aus der aktuellen Radiopraxis.

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