• Haftungsrisiko

    Der Sturz eines Patienten im Pflegealltag ist keine Seltenheit und führt oft zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen durch Krankenkassen und Patienten.

     

Haftungsrisiko - wenn Kinder stürzen

Wer haftet, wenn ein Patient stürzt? Wie kann man Stürzen vorbeugen? Und welche Vorbeugemaßnahmen sind erlaubt? Rechtsexperte Christoph Bork klärt auf.

Der Sturz eines Patienten im Pflegealltag ist keine Seltenheit und führt oft zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen durch Krankenkassen und Patienten. Juristisch stellt sich in diesen Fällen die Frage, inwieweit gegen Obhutspflichten schuldhaft verstoßen wurde, da durch die Aufnahme eines Patienten unter anderem die Pflicht begründet wird, diesen vor drohenden Schädigungen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung zu schützen.

Dabei ist zu beachten, dass diese Pflicht nicht derart verstanden werden darf, dass der Patient vor jeglichen drohenden Schäden zu bewahren ist. Vielmehr sind diese Pflichten begrenzt durch die in einer entsprechenden Einrichtung üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Einsatz realisierbar sind. Allein aus der Tatsache, dass ein Kind stürzt und sich dabei verletzt, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden. Der Patient ist grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig, dass ein schuldhafter Pflichtverstoß vorliegt.

Etwas anderes gilt lediglich für Stürze, die sich in einem Risikobereich ereignen, der voll vom Betreiber einer Einrichtung oder des Pflegepersonals beherrscht werden kann - z. B. Sturz eines Patienten von einem OP-Tisch während einer Untersuchung. Nur in diesen Ausnahmefällen hat sich die Behandlerseite zu entlasten.

Zur Vermeidung von Haftungsrisiken ist daher das individuelle Sturzrisiko bei der Aufnahme von Kindern anhand ihrer körperlichen und geistigen Verfassung zu beurteilen, nachweisbar zu dokumentieren und in der Pflegeplanung zu berücksichtigen. Insbesondere sollten die Erziehungsberechtigten über das ermittelte Risiko unterrichtet und die zu ergreifenden Maßnahmen zur Sturzprävention abgestimmt werden. Dabei muss immer eine Abwägung zwischen dem Freiheitsrecht des Kindes und seiner körperlichen Unversehrtheit erfolgen. Daher ist vor der Ergreifung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Fixierungen etc.) immer zu prüfen, ob sich die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen verhindern lässt.

Soweit eine Abwägung allerdings ergibt, dass nur durch freiheitsentziehende Maßnahmen eine individuelle Sturzgefahr und damit verbundene Verletzungen bei einem Minderjährigen vermieden werden können, stellt sich die Frage, inwieweit bei Minderjährigen, die weder privatrechtlich noch nach den landesrechtlichen Vorschriften untergebracht sind, eine Genehmigung des Familiengerichts für regelmäßige freiheitsentziehende Maßnahmen notwendig ist.

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg in einer Entscheidung vom 26.09.2011 (Az. 14 UF 66/11) zu beschäftigen. Dabei kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern zur Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen in offenen Einrichtungen gegenüber Minderjährigen keinem besonderen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt unterliege, da dieser nur für volljährige Betreute vorgesehen sei.

Es ist daher ausreichend, wenn die sorgeberechtigten Eltern freiheitsentziehenden Maßnahmen zustimmen. Eine Genehmigung eines Gerichts ist nicht erforderlich.

Fazit

Abschließend ist damit festzuhalten, dass eine Haftung für Sturzereignisse bei Kindern durch eine konsequente Beurteilung des individuellen Sturzrisikos vermieden werden kann. Dabei sind die Kriterien der Beurteilung und die auf dieser Grundlage ergriffenen Maßnahmen nachvollziehbar zu dokumentieren. Dazu gehört auch, dass Sturzereignisse und ihre Umstände in der Pflegedokumentation festgehalten werden. Soweit freiheitsentziehende Maßnahmen notwendig werden, muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten eingeholt und dokumentiert werden. Nur bei Gefahr in Vollzug dürfen entsprechende Maßnahmen ohne die Zustimmung der Eltern ergriffen werden. Eine fehlende Zustimmung ist bei einer Fortsetzung der Maßnahmen bei den Eltern einzuholen.

Christoph Bork - Fachanwalt für Straf- und Medizinrecht, JuKiP 2012; 1(01): 44

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